Demokratie - quo vadis

Das politische Modell „Demokratie“, das - von seiner Grundidee her - auf der Selbstregierung der Regierten aufbaut, ist ein schwieriges Unterfangen und in seinem Charakter fragile. Demokratie ist ein Ideal, daher ist sie immer in die zeitgenössischen Entwicklungsprozesse eingebettet. Dies hat auch damit zu tun, dass demokratische Systeme recht unterschiedlich definiert werden können. Demokratie kann mit einem Minimalstandard ausgestattet und z.B. nur als Wettstreit der Eliten um Wählerstimmen verstanden werden, wie dies Schumpeter nahelegte, und damit weit entfernt von der gesellschaftlich umfassenden Beteiligung wirken. Vor allem aber ist das politische Modell „Demokratie“ auch mit negativen Ismen, mit Ausgrenzungen und Diskriminierungen kompatibel. Demokratie ist sowohl mit Sexismus, Rassismus und Antisemitismus vereinbar. Niemand hätte den USA in den 50er Jahren abgesprochen, eine Demokratie zu sein, obwohl alle AfroamerikanerInnen nicht wählen konnten. Dies galt auch für die Schweiz, die bekanntlich erst 1971 das Frauenwahlrecht einführte. 

Für den Antisemitismus gilt, dass antisemitische Grundhaltungen nicht nur bei einzelnen PolitikerInnen durchaus akzeptiert werden, sondern auch bei den politischen Parteien. Dies zeigen nicht nur die aktuellen Beispiele der Labour Party, sondern auch die Unterstützung von BDS („Boycott, Divestment and Sanctions" ist eine extrem israelfeindliche Bewegung, die sich vom zeitangepassten „Kauft nicht bei Juden" bis hin zur Leugnung des Existenzrechtes des Staates Israels spannt.)  

Betrachtet man die Geschichte der Demokratie wird deutlich, dass sie mehr mit Ex-, als mit Inklusion zu tun hat. Der Grund dafür ist, dass die Selbstregierung der Regierten, beinahe immer als Selbstregierung der Gleichen aufgefasst wird, also jener, die sich selbst als Gleiche anerkennen.  

Eine der wesentlichsten, systemimmanenten Bruchstellen ist jedoch, dass dieses politische System wohl als einziges sich selbst, nach seinen eigenen Spielregeln, abschaffen kann. Demokratien werden nicht selten, von der Masse der Wahlberechtigten in einem mehr oder weniger als demokratisch zu bezeichnenden Wahlakt, abgewählt. Dies macht Demokratien nicht nur anfällig hinsichtlich der Auswirkungen von Populismus, sondern auch hinsichtlich der Hinwendung zu Eliten, die vermeintlich der Demokratie besser gesonnen sind. 

Meine Beiträge, die ich unter dieser Rubrik veröffentlichen werden, sind den aktuellen demokratischen Entwicklungen, vor allem den Fragen des Populismus, der Konsequenzen der Entgrenzung und der Diskussion nach den Rahmenbedingungen, unter denen die Aufrechterhaltung einer freien, offenen, gleichberechtigten und solideren Gesellschaft möglich ist, gewidmet.


Kalter Putsch – oder: Erobern wir die Demokratie zurück!

Rating-Agenturen gerieren sich derzeit wie absolutistische Alleinherrscher. Sie treiben Gesellschaften und die Politik vor sich her. Die Demokratie ist ein fragiles System mit vielen Feinden – vor allem in chaotischen Zeiten. Macht als solche, ohne den mühseligen Prozessen der Mehrheitsfindung, den Abstrichen oder gar Niederlagen, das ist verlockend. Den eigenen Willen unabgeschwächt durchsetzbar zu machen, hat schon etwas für sich.

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Wenn die da unten ihre Gefolgschaft plötzlich verweigern

Arroganz gegenüber nicht so gebildeten Schichten ist demokratiegefährdend. Es rumort im öffentlichen Diskurs. Populistische Parteien, die einen vermehrten Zulauf in Europa verzeichnen, der Brexit und die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten haben eine Mischung aus Hilf- und Fassungslosigkeit gegenüber den aktuellen politischen Strömungen erzeugt.

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